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Im kommenden Winter wird es in Deutschland nach aktuellem Stand keine Engpässe in der Energieversorgung geben. Davon gehen die Energieministerinnen und -minister der Länder nach ihrer zweitägigen Herbstsitzung in Wernigerode (Landkreis Harz) aus. „Wir haben den vergangenen Winter gut bewältigt und wir werden nach Lage der Dinge auch im kommenden Winter gut versorgt sein“, betonte Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann am heutigen Donnerstag. Zuvor hatten sich die Ressortchefinnen und -chefs der Bundesländer mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums über die Energieversorgungslage und weitere Themen ausgetauscht.

Angesichts anhaltend hoher Energiekosten, insbesondere für Unternehmen, hält Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland weiterhin für geboten. „Der Industriestandort Deutschland muss bei Energiekosten wettbewerbsfähig bleiben“, erklärte Willingmann am Donnerstag im Landtag. „Wir wollen Wertschöpfung und Arbeitsplätze erhalten, Abwanderung von Unternehmen verhindern. Mit einem zeitlich befristeten Industrie- bzw. Brückenstrompreis könnten wir insbesondere energieintensiven Unternehmen die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten und zugleich die notwendige Zeit für die Umstellung auf eine günstige, sichere und klimaneutrale Energieversorgung einräumen.“

Ressortspitzen für Energie, Umwelt und Wirtschaft beraten gemeinsam

Im Fokus: die Zukunft der deutschen Energieversorgung. Um bei zentralen Querschnittsthemen voranzukommen, haben die für Energie, Umwelt und Wirtschaft verantwortlichen Ressortchefinnen und -chefs der Bundesländer auf Einladung von Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann heute erstmals gemeinsam beraten. Beim Austausch in Sachsen-Anhalts Landesvertretung in Berlin waren von Bundesseite auch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck sowie Umweltstaatssekretär Stefan Tidow dabei.

Photovoltaik-Gipfel in Berlin

Energieministerkonferenz fordert günstigen Industriestrompreis zum Erreichen der Klimaziele und eine Beteiligung von Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern an den Erlösen aus Erneuerbaren Energien

Die Energieministerkonferenz (EnMK) von Bund und Ländern hat sich im sachsen-anhaltinischen Merseburg sowohl mit dem Energiemarkt im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine als auch der Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität beschäftigt. „Die konsequente Energiewende in Richtung vollständigen Umbau auf Erneuerbare Energien und Wärme ohne Öl, Gas und Kohle ist die beste Antwort auf Putins Energiekrieg. Sie macht uns unabhängig, wettbewerbsfähig und sorgt für das Erreichen der Klimaziele”, sagte Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Christian Meyer nach Abschluss der Konferenz. Schwerpunkte des zweitägigen Treffens waren sowohl die Beteiligung von Städten und Kommunen an den Erlösen aus Windkraft- und Solaranlagen, eine faire Verteilung der Ausbaukosten des Stromnetzes, das Wiederhochfahren der heimischen Produktion von Solaranlagen als auch die Schaffung eines eigenen Industriestrompreises zur Transformation der Wirtschaft.

Beratungen in Merseburg

Die Energieministerinnen und -minister der Länder haben am Donnerstag in Merseburg im Rahmen der ersten Energieministerkonferenz zahlreiche Beschlüsse gefasst. Im Zentrum der Beratungen standen die anhaltend hohen Energiekosten, der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien sowie der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Digital aus Berlin zugeschaltet hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Als Gäste nahmen darüber hinaus der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vertreter der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber teil.

12.01.2023 | Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt hat Vorsitz der Energieministerkonferenz übernommen

Zum Jahreswechsel 2022/2023 hat Sachsen-Anhalt den Vorsitz der Energieministerkonferenz übernommen. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann wird als neuer Konferenzvorsitzender die Energieministerinnen und -minister sowie die Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer am 30. März in Merseburg und am 28. September in Wernigerode zu den regulär geplanten Beratungen empfangen. „Sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung wird 2023 das zentrale Thema der Energieministerkonferenz sein“, erklärte Willingmann am Donnerstag. „Es wird vor allem darum gehen, die Energiekrise zu überwinden und Weichen für die Zukunft zu stellen. Sollte es erforderlich sein, werden wir neben den bereits geplanten Konferenzen auch kurzfristige Beratungen einrichten, um auf besondere Situationen zu reagieren.“

14.09.2022 | 68/2022 | Sachsen-Anhalt

Willingmann übernimmt den Vorsitz der Energieministerkonferenz

Sachsen-Anhalt wird 2023 den Vorsitz der Energieministerkonferenz übernehmen. Das haben die Energieministerinnen und Energieminister der Länder bei ihrem Treffen am heutigen Mittwoch in Hannover beschlossen. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies übergab als aktueller Konferenzvorsitzender den symbolischen Staffelstab in Form einer Stromleitung an Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann. „Die Energiekrise wird uns in diesem und im kommenden Jahr in Atem halten. Es bedarf daher weiterer gemeinsamer Kraftanstrengungen von Bund und Ländern, um die Krise zu überwinden“, betonte Willingmann. „Die Treffen der Energieminister haben sich gerade in der Krise für die Entwicklung von Lösungsansätzen zu einem wichtigen Forum entwickelt und ich freue mich, dass wir diesen intensiven Austausch bei Konferenzen im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt fortsetzen werden.“

14.09.2022 | Sachsen

Energieminister Wolfram Günther hat am Mittwoch (14.9.) in Hannover am Energieministertreffen (EMT) teilgenommen. Aus diesem Anlass sagte er:

»Wir brauchen ein breites Instrumentarium, um die Preisexzesse an den Energiemärkten zu beenden. Diese hohen Preise, die nichts mit den Gestehungskosten zu tun haben, sind ein riesiges Problem für die Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft, unsere Versorger, Kommunen und öffentliche Einrichtungen. Wir waren uns heute einig: Der Bund soll ein Modell zur Preisbegrenzung entwickeln, das einerseits einen klaren Anreiz zu Energieeinsparung setzt und andererseits sozial gerecht, nachvollziehbar und praktikabel ist.«

14.09.2022 | Baden-Württemberg

Diskussion über Versorgungssicherheit, Energiepreise und Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rahmen des Energieministertreffen – Ministerin Walker warnt, die aktuelle Debatte zu sehr auf die Atomenergie zu konzentrieren.

„Unser gemeinsames Ziel und die Hauptherausforderung ist es, die Menschen in Deutschland sicher mit bezahlbarer Energie zu versorgen“, erklärt Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker nach dem heutigen Treffen der Energieministerinnen und -minister sowie der -senatorinnen und -senatoren der Länder (EMT) in Hannover (14.09.2022). In diesem Zusammenhang adressiert das EMT an den Bund, dass es Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft geben muss. Ministerin Walker: „Klar ist für uns: Energie muss wieder bezahlbar sein.“

14.09.2022 | Schleswig-Holstein

Energieminister Goldschmidt: “Energiewendepolitik bedeutet dicke Bretter bohren, das ist uns mehrfach gelungen“

KIEL/HANNOVER. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt zieht ein positives Fazit des Energieministertreffens der Länder, welches gestern in Hannover stattgefunden hat." „Energiewendepolitik bedeutet dicke Bretter bohren, das ist uns mehrfach gelungen“", freute sich Goldschmidt. Bund und Länder seien sich einig gewesen, dass umgehend gehandelt werden müsse, um Unternehmen und Privathaushalte vor explodierenden Energiekosten zu schützen. In einem Beschluss hatten die Länder den Bund aufgefordert, schnellstmöglich ein Modell auf der Grundlage der europäischen Vereinbarungen zur Begrenzung von Energiepreissteigerungen für Gas, Strom und Wärme vorzulegen.

14.09.2022 | BMWK

Heute fand auf Einladung und unter Vorsitz des niedersächsischen Ministers für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, ein Treffen der Energieministerinnen und Energieminister von Bund und Ländern statt. Bund und Ländern bekräftigten auf dem Treffen ihre Entschlossenheit, die Energiewende konsequent voranzutreiben und die Abhängigkeit von russischen Importen zu reduzieren. Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nahm Staatssekretär Dr. Patrick Graichen, an dem Treffen teil. Weitere Teilnehmer des Treffens waren der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber.

14.09.2022 | PI 140/2022 | Niedersachsen

An diesem Mittwoch sind die Energieminister der Länder in Hannover im Rahmen des Energieministertreffens zu ihren turnusmäßigen Beratungen zusammengekommen. Mit dabei war für das Bundeswirtschaftsministerium Staatsekretär Patrick Graichen, der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller sowie die Chefs der großen Übertragungsnetzbetreiber. Niedersachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Runde der Energieminister.

Im Zentrum der Beratungen standen die Energiepreise, die Sicherheit der Energieversorgung, die Ergebnisse des Stresstests, die Situation der Stadtwerke sowie die Frage, wie es schneller voran gehen kann bei der Transformation der Wirtschaft und dem damit einhergehenden Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze.

30.03.2022 | Sachsen

Statement im Anschluss an Treffen der Energieministerinnen und -minister von Bund und Ländern

Am Mittwoch (30.3.) fand erneut ein virtuelles Treffen der Energieministerinnen und -minister von Bund und Ländern statt. Dabei stand auch die heute ausgerufene Frühwarnung auf der Tagesordnung. Aus diesem Anlass betonte Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther:

»Das Ausrufen der Frühwarnstufe ist notwendig. Wir sind in der unteren von drei Krisenstufen. Frühwarnstufe heißt, dass Bundeswirtschaftsministerium, Energiewirtschaft und Länder sich ab sofort in einem geregelten Verfahren eng und regelmäßig abstimmen und gegenseitig informieren. Die Netzbetreiber treffen alle derzeit notwendigen Vorkehrungen. Wir haben aktuell keinen Engpass. Wir, die Energieministerinnen und -minister von Bund und Ländern setzen alles daran, damit der Notfall, also die Gasmangellage, nicht eintritt. Die Gasspeicher sind ausreichend gefüllt. Auch freiwillige Maßnahmen der Energieeinsparung helfen in der derzeitigen Lage.«

30.03.2022 | Thüringen

Energieministerin Siegesmund: „Versorgungssicherheit und Ausbau der erneuerbaren Energien als Leitplanken“ Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine verständigten sich Bund und Länder beim heutigen Treffen der Energieministerinnen und -minister (EMT) auf neue energiepolitische Initiativen.

U.a. der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien, leistungsfähige Netze als Grundpfeiler der Versorgungssicherheit und ein hohes Maß an Energieeffizienz sollen den zügigen Abschied von fossilen Importen insbesondere aus Russland einleiten. Thüringen unterstützte dabei einen Antrag für mehr Solarstrom.

30.03.2022 | Rheinland-Pfalz

Anlässlich des Treffens der Energieministerinnen und Energieminister erklärte die rheinland-pfälzische Energie- und Mobilitätsministerin Katrin Eder:

„Die Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas durch Bundesminister Robert Habeck ist der aktuell richtige Weg. Es zeigt vorausschauendes und verantwortungsvolles Handeln unserer Bundesregierung, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen hier auf Sicht gefahren wird. Allerdings dürfen wir unser langfristiges Ziel auch nicht aus den Augen verlieren. Wir brauchen den Booster beim Ausbau der Erneuerbaren Energien können aber auch die Einsparpotentiale im Bereich Strom- und Wärme sowie im Verkehrsbereich nicht ungenutzt lassen.

Die vorhandenen Ressourcen müssen dort eingesetzt werden, wo es gesellschaftlich notwendig und volkwirtschaftlich geboten ist. Die Energieministerinnen und Energieminister der Länder sind sich darin einig, dass gerade im Bereich der Energieeinsparungen noch viele Potentiale ungenutzt sind. Dazu gehört aus meiner Sicht, alle Maßnahmen ideologiefrei zu prüfen – dies kann auch ein Tempolimit sein. Dieses könnte unbürokratisch und rasch umgesetzt werden. In der aktuellen Situation sollten wir solche Potenziale nicht auf der Straße liegen lassen. Ein solcher Schritt hätte positive Effekte für den Klimaschutz, die Verkehrssicherheit sowie unsere energiepolitische Unabhängigkeit.“

30.03.2022 | Berlin

Senator Schwarz: „Müssen Energiepolitik grundlegend überdenken“

Das Energieministertreffen der Länder hat am heutigen Mittwoch, den 30. März, ein einstimmiges Votum für mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten durch eine beschleunigte Energiewende gefasst. Im Fokus des Treffens standen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und das Ziel, bezahlbare, saubere, sichere und möglichst zügig von Russland unabhängige Energieversorgung für Deutschland sicherzustellen. Auf Antrag der Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Sachsen-Anhalt sprechen sich die Minister:innen und Senator:innen für eine beschleunigte Transformation des Energiesystems, den Ausbau Erneuerbarer Energien und bessere Rahmenbedingungen für Solarenergie aus.

30.03.2022 | Baden-Württemberg

„Ich freue mich über die bemerkenswerte und große Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern“, erklärt Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker nach dem heutigen Treffen der Energieministerinnen und -minister sowie der -senatorinnen und -senatoren der Länder in Berlin (30.03). In einem Beschluss betonen sie die „gemeinsame Verantwortung angesichts der aktuellen Lage“. Die Hauptherausforderung angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine liege darin, eine bezahlbare, saubere, sichere und – möglichst zügig – auch unabhängige Energieversorgung für Deutschland sicherzustellen.Aktuell bestehe kein Versorgungsengpass, sind sich Bund und Länder einig. Die heute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausgerufene Frühwarnstufe des Notfallplans Gas diene der besseren Vorbereitung auf mögliche Lieferengpässe oder Lieferausfälle. Bund, Länder sowie Netzbetreiber analysierten regelmäßig die Versorgungslage. Das gewährleiste, dass weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit schnell ergriffen werden könnten.

30.03.2022 | Nordrhein-Westfalen

Minister Pinkwart: Ukraine-Krieg stellt unsere Energieversorgung vor große Herausforderungen / Wir treffen mit Frühwarnstufe Vorsorge, um vorbereitet zu sein.

Die Energieministerinnen und -minister der Länder haben sich heute mit Bundes-Staatssekretär Dr. Patrick Graichen über die Folgen des Krieges in der Ukraine auf die Energieversorgung ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Beratungen, an denen auch Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart teilnahm, stand die heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ausgerufene Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas. Als erster Schritt ist vom Bund heute das Krisenteam Gas eingesetzt worden, in dem das MWIDE für Nordrhein-Westfalen als großes Energie- und Industrieland mitwirkt. Es tagt ab sofort täglich und beobachtet genau die weitere Entwicklung am Gasmarkt, um –falls notwendig– weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit schneller treffen zu können.

30.03.2022 | Bund

Heute fand auf Einladung und unter Vorsitz des niedersächsischen Ministers für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, ein Treffen der Energieministerinnen und Energieminister von Bund und Ländern statt. Bund und Ländern bekräftigten auf dem Treffen ihre Entschlossenheit, die Energiewende konsequent voranzutreiben und die Unabhängigkeit von russischen Importen zu reduzieren. Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nahm Staatssekretär Dr. Patrick Graichen, an dem Treffen teil. Weitere Teilnehmer des Treffens waren der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber.

08.03.2022 | PI 036/2022 | Niedersachsen

Heute sind die Energieminister der Länder auf Einladung des Vorsitzlandes Niedersachsen gemeinsam mit Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dazu der niedersächsische Energieminister Olaf Lies:

„Von dieser heutigen Sitzung geht ein Signal größter Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern in diesen energiepolitisch äußerst herausfordernden Zeiten aus. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands in der Ukraine stellt uns nicht nur vor große Herausforderungen, sondern er macht uns einmal mehr deutlich, wie abhängig wir vom Import von Energie sind. Das gemeinsame Bestreben des Bundes und der Länder ist es, sich aus dieser Umklammerung zu befreien. Daher ist die klare Botschaft aller Energieministerinnen und -minister, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien viel schneller voran gehen muss. Wir wissen, dass das Land auch auf uns als Energieministerinnen und -minister schaut, denn allen ist klar: Energiepolitik ist jetzt eine Frage von Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit.

Wir sind uns mit dem Bund einig, dass die Fragen von Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Energie nur gemeinsam gelöst werden können.

10.02.2022 | PI 025/2022 | Niedersachsen

Am (gestrigen) Mittwoch sind die Energieminister der Länder mit Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen in einer Onlinekonferenz zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen. Da mit der neuen Bundesregierung eine stärkere Dynamik in der Energiepolitik entstanden ist, wurde das Sondertreffen der Ressortchefs kurzfristig angesetzt. Schwerpunktthemen waren die steigenden Energiepreise und die Zukunft der Gasversorgung, die Energiewende und der Netzausbau sowie die anstehenden Gesetzesinitiativen der Bundesregierung im Energiebereich.