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Als Vorsitzland der Energieministerkonferenz (EnMK) 2023 hatte Sachsen-Anhalt das Premieren-Treffen mit den Vertretern von Umweltministerkonferenz (UMK) und Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) organisiert, um sich zu ressortübergreifenden Themen auszutauschen. Im Mittelpunkt standen daher Wege zu sicherer und bezahlbarer Energieversorgung sowie zum naturverträglichen Ausbau der entsprechenden Infrastruktur. Zudem berieten Bund und Länder über Möglichkeiten zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Energiebereich.

Fotos vom Treffen sind online verfügbar unter: https://lsaurl.de/EnMK23Berlin.

In einer heute verabschiedeten, gemeinsamen Erklärung von EnMK, UMK und WMK (verfügbar unter https://www.enmk.de/) setzen sich die Landesministerinnen und -minister u.a. für einen konsequenten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland und Europa ein. Dafür fordern sie stabile gesetzliche Rahmenbedingungen, einen Plan zur grenzüberschreitenden Entwicklung von europäischen Gas- und Wasserstoffnetzen sowie eine koordinierte und ausreichend finanzierte Förderkulisse von Bund und EU – sowohl für die Produktion und Verteilung von Grünem Wasserstoff vor Ort als auch für dessen Import aus europäischen und internationalen Märkten.

Der Ausbau der Energieinfrastruktur für Transport und Speicherung von Grünem Wasserstoff wie auch von Strom müsse aber nicht nur beschleunigt werden, sondern auch umwelt- und naturverträglich erfolgen. Biodiversität und Artenvielfalt sollen dabei hinreichend berücksichtigt und bestenfalls sogar gestärkt werden.

In ihrer gemeinsamen Erklärung mahnen die Fachministerinnen und -minister auch die Schaffung international wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen bei der Energieversorgung der heimischen Wirtschaft, schnellere Genehmigungsverfahren, die zügige Bereitstellung von Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien und einen fairen regionalen Lastenausgleich bei den dabei entstehenden Kosten sowie mehr Engagement für Teilhabe und Akzeptanz der Bevölkerung an. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit fordern EnMK, UMK und WMK den Bund zudem auf, geeignete rechtliche und wirtschaftliche Leitplanken einerseits für den zeitnahen Zubau wasserstofftauglicher Kraftwerke sowie andererseits für Speichertechnologien und Geschäftsmodelle zur Flexibilisierung von Energieverbrauchslasten zu schaffen.

Ziel sei es, die Transformation des Wirtschaftsstandortes Deutschland mit einer 100-prozentigen erneuerbaren Energieversorgung sozial, naturverträglich, sicher und bezahlbar für die Menschen zu gestalten.

Der EnMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann betonte: „Bei der Energiewende müssen zahlreiche Interessen berücksichtigt und harmonisiert werden. Deshalb haben wir alle zuständigen Ressortchefinnen und -chefs der Länder heute an einen Tisch geholt, um zentrale und durchaus auch kontroverse Belange miteinander zu diskutieren und praktikable Lösungen zu finden. Dabei besteht Konsens, dass die Erneuerbaren künftig deutlich kraftvoller ausgebaut werden müssen, um im Energiebereich unabhängiger zu werden und gleichzeitig den Klimaschutz zu stärken.“

Für die UMK unterstrich deren Vorsitzender, Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer: „Zwischen den Umwelt-, Wirtschafts- und Energieministerkonferenzen gibt es das gemeinsame Verständnis, dass der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend ist für eine sichere Energieversorgung und für das Erreichen der Klimaschutzziele. Die Klimakrise ist auch für den Natur- und Artenschutz die gefährlichste Bedrohung. Deshalb bietet der Ausbau der erneuerbaren Energien bei guter Planung viele Chancen für mehr Artenschutz und die biologische Vielfalt. So stellen wir Win-Win-Win-Situationen für Klimaschutz, Energieversorgung und Naturschutz her.“

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fügte als WMK-Vorsitzender hinzu: „Eine starke Wirtschaft ist der Kern unseres Wohlstands und der Motor der Energiewende. Um die industrielle Wertschöpfung in Deutschland zu halten, benötigen wir einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis. Damit setzen wir ein klares Zeichen, dass sich Investitionen am Standort Deutschland weiterhin lohnen und es somit nicht zu Betriebsschließungen und einer schleichenden Deindustrialisierung kommt. Die Wirtschaft braucht außerdem schnell Klarheit, wie sie die Dekarbonisierung Schritt für Schritt umsetzen kann, ohne Wettbewerbsnachteile befürchten zu müssen. Deshalb kommt es darauf an, jetzt für Wasserstoff einen pragmatischen rechtlichen, planerischen und finanziellen Rahmen zu setzen. Technische Lösungen für Wasserstoff in verschiedensten Anwendungsbereichen gibt es schon. Wir müssen dafür sorgen, dass sie bald auch in der breiten Praxis zum Einsatz kommen können."

Hintergrund:

Zum Jahresbeginn 2023 hat Sachsen-Anhalt den Vorsitz der Energieministerkonferenz übernommen. Neben der vergangenen EnMK-Tagung Ende März in Merseburg (Saalekreis) und dem heutigen Premieren-Treffen von EnMK, UMK und WMK wird es eine weitere Energieminister-Konferenz im Bundesland geben: Ende September in Wernigerode (Landkreis Harz). Im Mittelpunkt steht dann insbesondere das Spannungsfeld von forciertem Ausbau erneuerbarer Energien und umweltpolitischen Anforderungen. Auch zu dieser Konferenz wird Bundesminister Habeck erwartet.