Pressemitteilungen

BRUNSBÜTTEL. Heute ist die Herbst-Energieministerkonferenz in Brunsbüttel unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein mit einem klaren Bekenntnis für das Ziel der Klimaneutralität und die Fortführung der Energiewende zu Ende gegangen. Angesichts der politischen Entwicklungen global und auf Bundesebene verabschiedete die Konferenz eine „Brunsbütteler Erklärung“ (hier anbei). Darin appellieren die Energieministerinnen und Energieminister sowie die -Senatorinnen und der -Senator an die Bundesregierung und den Bundestag, für die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft weiter entschieden zu verfolgen.

Energiewendeminister Tobias Goldschmidt: „Uns eint das Ziel, die Energie- und Wärmewende gemeinsam voranzutreiben“

KIEL/BRUNSBÜTTEL. Vom 6. bis 8. November wird in Brunsbüttel die zweite Energieministerkonferenz aller Bundesländer (EnMK) unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins tagen. Ziel der erst im letzten Jahr eingeführten Konferenz ist es, die Energiepolitik aller Bundesländer sowohl untereinander als auch mit dem Bund zu koordinieren und richtungsweisende, gemeinsam getragene Impulse für die Energiewende zu verabschieden.

Schwerpunkte der Konferenz in Brunsbüttel sind unter anderem die Weiterentwicklung des Markt- und Förderrahmens für Erneuerbare Energien sowie der Wasserstoffwirtschaft und die Transformation der Industrie: Für die erfolgreiche Umstellung der deutschen Industrie bedarf es nicht nur grüner Energie, sondern auch ausreichend vorhandener Verbindungsleitungen innerhalb Europas, zu den Windparks auf See und in die Industrielastzentren der Republik. Eine der Grundvoraussetzung dafür ist die weitere Digitalisierung der Energiewende und die stufenweise Umstellung des Stromnetzes. Diese Themen und viele weitere werden in den drei Tagen in Brunsbüttel besprochen.

KIEL. Heute endete die Energieministerkonferenz in Kiel. Die Energieministerinnen und -minister, Energiesenatorinnen und der Energiesenator der 16 Bundesländer haben Beschlüsse zu den großen Herausforderungen im Bereich der Wärmewende, des Wasserstoffhochlaufs, der Finanzierung der Energiewende sowie der Digitalisierung und Flexibilisierung des Strommarkts gefasst. 

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt: „Die Energieministerkonferenz in Kiel war ein sehr produktives Spitzentreffen.

Der Bund hat nach dramatischen Krisenjahren den Rahmen für die Wärmewende gesetzt, den wir als Länder jetzt gemeinsam mit den Kommunen, Unternehmen und Privathaushalten umsetzen. Einstimmig haben wir uns für eine Beschleunigung der Wärmewende ausgesprochen. Dafür brauchen alle Beteiligten langfristige Planungssicherheit. Wir sind uns als Länder einig, dass die ersten Förderprogramme des Bundes besser ausgestattet werden müssen. Darüber hinaus braucht es weitere Instrumente, etwa um Risiken abzusichern und privates Kapital zu heben.

Wichtig ist uns auch, dass die Transformation zur Klimaneutralität marktwirtschaftlich angereizt wird. Dafür ist eine Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen erforderlich. Erneuerbare Energien müssen gegenüber Fossilen wettbewerblich bessergestellt werden – das am besten geeignete Mittel dazu ist eine robuste CO2-Bepreisung. Wir haben uns für eine umfangreiche Reform der entsprechenden Preisbestandteile ausgesprochen.“

„Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, ist eine effektive Koordination der Energiepolitik aller Bundesländer unabdingbar“, sagt Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt

KIEL. Schleswig-Holstein ist das Land der Erneuerbaren Energien – und als solches in diesem Jahr Gastgeberland für die Energieministerkonferenz aller Bundesländer (EnMK).

Die EnMK wird an zwei Terminen, vom 15. bis 17. Mai in Kiel und vom 6. bis 8. November in Brunsbüttel, stattfinden. Ziel ist es, die Energiepolitik aller Bundesländer sowohl untereinander als auch mit dem Bund zu koordinieren und richtungsweisende, gemeinsam getragene Impulse für die Energiewende zu verabschieden. Als zusätzliche Gäste werden zur EnMK im Mai außerdem Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Verbände eingeladen.

Nachdem Sachsen-Anhalt die EnMK im vergangenen Jahr verantwortet hat, übernimmt in diesem Jahr Energieminister Tobias Goldschmidt den Staffelstab des Gastgebers: „Ich freue mich auf viele fruchtbare Gespräche und gute Impulse für ein deutschlandweites Vorantreiben der Energiewende. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen wir Bundesländer uns untereinander und mit dem Bund noch viel enger koordinieren“, sagt Goldschmidt.

Energiewendeminister Goldschmidt: „Die Energiewende muss in ganz Deutschland funktionieren. Kostengünstiger Strom ist dafür entscheidend.“

KIEL: Zum 1. Januar hat Energiewendeminister Tobias Goldschmidt die Ausrichtung der Energieministerkonferenz der 16 Bundesländer übernommen. „Die Energieministerkonferenz hat einen großen Anteil daran, dass Deutschland gut durch die Energiekrise gekommen ist. Das Gremium hat sich in den letzten Jahren zur zentralen Schaltstelle für die Koordination der Energiepolitik der Länder untereinander sowie mit dem Bund entwickelt. Deshalb übernehme ich den Vorsitz gerne und möchte meinen Beitrag leisten, dass die Energiewende bundesweit gelingt“, sagt Goldschmidt.

Schleswig-Holstein wird im kommenden Jahr zwei Energieministerkonferenzen ausrichten. Die erste findet vom 15. bis 17. Mai 2024 in Kiel statt, die zweite in der Zeit vom 6. bis 8. November 2024 in Brunsbüttel.