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14.09.2022 | Baden-Württemberg

Diskussion über Versorgungssicherheit, Energiepreise und Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rahmen des Energieministertreffen – Ministerin Walker warnt, die aktuelle Debatte zu sehr auf die Atomenergie zu konzentrieren.

„Unser gemeinsames Ziel und die Hauptherausforderung ist es, die Menschen in Deutschland sicher mit bezahlbarer Energie zu versorgen“, erklärt Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker nach dem heutigen Treffen der Energieministerinnen und -minister sowie der -senatorinnen und -senatoren der Länder (EMT) in Hannover (14.09.2022). In diesem Zusammenhang adressiert das EMT an den Bund, dass es Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft geben muss. Ministerin Walker: „Klar ist für uns: Energie muss wieder bezahlbar sein.“

In diesem Zusammenhang warnt Ministerin Walker davor, die aktuelle Debatte zu sehr auf die Atomenergie zu konzentrieren. „Atomkraft ist ein Scheinriese und bringt weder eine besondere Erleichterung bei den Strompreisen noch hilft sie bei der Gasversorgung, die insbesondere auch für unsere Unternehmen wesentlich ist. Es ist zwar richtig, dass Atomkraft einen Beitrag in diesem Winter für die Netzsicherheit leisten kann, das hat der zweite Stresstest gezeigt. Wir dürfen aber keine unrealistischen Erwartungen wecken, als wenn Kernkraft die Lösung unserer Energieprobleme sei.“

Der Stresstest habe vielmehr dargestellt, welche Anstrengungen unternommen werden müssen, die einen weitaus größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können. „Unter anderem haben die Übertragungsnetzbetreiber Maßnahmen zur Erhöhung der Strom-Erzeugungs- und Transportkapazitäten aufgezeigt und dringend empfohlen. Für diese müssen kurzfristig gesetzgeberische Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es geht darum, zusätzliche Kapazitäten zu steigern. Und wir brauchen Antworten, was bis wann umgesetzt werden kann.“

Die baden-württembergische Energieministerin lobt die bereits getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung, die bereits dafür gesorgt haben, die Abhängigkeit von russischen Energieträgern massiv zu verringern. „Nichtsdestotrotz sind wir weiterhin alle gefordert, Energie zu sparen – jede und jeder Einzelne von uns und alle gemeinsam. Denn die beste Energie ist die, die gar nicht erst verbraucht wird.“

Insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse nun konsequent vorangetrieben werden und zügig vorankommen. „Erneuerbare Energien und der damit verbundene Netzausbau sind der Schlüssel für Versorgungssicherheit und das Eindämmen der Klimakrise.“ Das spiegle sich auch in der Diskussion und den Beschlüssen des heutigen Treffens wider. Thekla Walker: „Wir waren uns einig: Die Energiewende muss konstruktiv und mit gemeinsamer Kraft vorangetrieben werden“.

„Ich freue mich über den heutigen Beschluss zur Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus mit einer Solardachpflicht für neu zu errichtende Gebäude und grundlegende Gebäudesanierungen“, betont Walker. „Photovoltaik ist eine wichtige erneuerbare Energie und ein wichtiger Baustein für unsere Versorgungssicherheit. Für die Energiewende brauchen wir jedes Dach und jede Fläche.“

Das Energieministertreffen wird zukünftig als Ministerkonferenz für Energie stattfinden – auch das ein Beschluss des Energieministertreffens. „Das entspricht dem Wunsch Baden-Württembergs“, sagt Ministerin Walker. Das Energieministertreffen war 2019 als informelles Treffen eingerichtet worden. Walker: „Ein informelles Treffen wird den Herausforderungen nicht mehr gerecht. Energiepolitik hat inzwischen einen herausragenden Stellenwert und die Energieversorgung steht vor enormen Herausforderungen. Es braucht den stärker professionalisierten und institutionalisierten Rahmen einer Ministerkonferenz.“

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Bei ihrem Treffen haben die Energieministerinnen und Energieminister der Länder einen rund 90 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog verabschiedet, der an die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten übersandt wird. Diese hatte die Runde um die Erstellung gebeten. Enthalten sind unter anderem Vorschläge zum forcierten Ausbau der Photovoltaik, Vereinfachungen im Planungsrecht für Maßnahmen der Energieinfrastruktur und der wirtschaftlichen Beteiligung von Kommunen und Anwohnerinnen und Anwohner bei Erneuerbare-Energien-Anlagen.