Schleswig-Holstein übernimmt den Vorsitz der Energieministerkonferenz 2024
Energiewendeminister Goldschmidt: „Die Energiewende muss in ganz Deutschland funktionieren. Kostengünstiger Strom ist dafür entscheidend.“
KIEL: Zum 1. Januar hat Energiewendeminister Tobias Goldschmidt die Ausrichtung der Energieministerkonferenz der 16 Bundesländer übernommen. „Die Energieministerkonferenz hat einen großen Anteil daran, dass Deutschland gut durch die Energiekrise gekommen ist. Das Gremium hat sich in den letzten Jahren zur zentralen Schaltstelle für die Koordination der Energiepolitik der Länder untereinander sowie mit dem Bund entwickelt. Deshalb übernehme ich den Vorsitz gerne und möchte meinen Beitrag leisten, dass die Energiewende bundesweit gelingt“, sagt Goldschmidt.
Schleswig-Holstein wird im kommenden Jahr zwei Energieministerkonferenzen ausrichten. Die erste findet vom 15. bis 17. Mai 2024 in Kiel statt, die zweite in der Zeit vom 6. bis 8. November 2024 in Brunsbüttel.
Goldschmidt betonte die Bedeutung der Energiewende: „Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate zeigen, dass sich die Klimakrise auf dramatische Weise zuspitzt. Hitze, Dürre, Sturmfluten und Hochwasser bestimmen die Nachrichten ebenso wie furchtbare Kriege, die oft auch energiepolitische Dimensionen haben. In dieser mehrfachen Krisensituation braucht es ein gemeinsames Handeln der Länder untereinander – von Kiel bis München, von Düsseldorf bis Dresden. Wir müssen energiepolitisch in Deutschland enger zusammenrücken, Kompromisslinien ausloten und dabei gleichzeitig die Energiewende weiter entschieden vorantreiben. Es ist Fakt, dass die Energiewende regional in sehr unterschiedlichem Tempo abläuft. Hierauf brauchen wir Antworten, damit die Transformation hin zur Klimaneutralität in ganz Deutschland dynamisch, kosteneffizient und sicher funktioniert“, sagt Goldschmidt.
Für das Gelingen der Energiewende ist die Wärmewende eins der derzeit wichtigsten Handlungsfelder. Hier kommt es auf große Investitionen sowohl in Wärmenetze als auch in Einzellösungen wie etwa Wärmepumpen an. Viele Länder haben sich bei der gesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Wärmeplanung bereits auf den Weg gemacht. „Angesichts der Größe der Herausforderungen ist bei der Wärmewende allerdings mehr Unterstützung vom Bund erforderlich. Hierzu werden wir auf Länderebene eine klare Positionierung entwickeln müssen und übrigens auch darauf achten, dass alle erneuerbaren Wärmeerzeugungstechnologien in fairem Wettbewerb zueinanderstehen. Wärmewende funktioniert nicht als One-Fits-All Lösung“, so Goldschmidt.
Weil in Deutschland die Erneuerbaren Energien vor allem im Norden produziert, im Süden aber überwiegend verbraucht werden, muss auch der Netzausbau zügig vorangetrieben werden. „In Schleswig-Holstein haben wir mit der Bündelung von Kompetenzen für Genehmigungsverfahren sehr gute Erfahrungen gemacht. Das sind echte Energiewendebooster. Schleswig-Holstein wird diese Erfahrung in die Energieministerkonferenz einbringen. Für das Gelingen der Energiewende ist ein zügiger Ausbau der Stromnetze eine absolute Grundvoraussetzung“, sagt Goldschmidt.
Für alle steht außerdem im Fokus, dass die Energiewende bezahlbar bleibt. Schon heute liefern Erneuerbare Energien den günstigsten Strom. Der richtige Marktrahmen kann dabei helfen, dass im Energiesystem der Zukunft die Strompreise sinken. Neben der Neuordnung von Abgaben und Umlagen auf Strom wird es unter anderem darum gehen, die Strompreise zu flexibilisieren und entsprechende Tarife anzubieten. Dazu Goldschmidt: „Wenn viel Wind weht oder die Sonne scheint, muss es sich in Zukunft auch für Endverbraucherinnen und -verbraucher lohnen, zu diesen Zeiten das E-Auto zu laden und von günstigeren Strompreisen zu profitieren. Der effiziente und netzdienliche Strombezug muss sich auch auf der Rechnung widerspiegeln. Schleswig-Holstein wird die Flexibilitätsfrage ins Zentrum der Konferenz-Debatten stellen.“
„Wir leben in Zeiten großer Verunsicherung. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine zupackende und zugewandte Energiewendepolitik aus einem Guss. Als Vorsitzender der Energiewendeministerkonferenz werde ich meinen Beitrag dazu leisten, dass wir hier weiterkommen“, sagt Goldschmidt.
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