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Bis 2030 soll 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Energien stammen. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat als Vorsitzender der Energieministerkonferenz (EnMK) am heutigen Freitag mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie Verbands- und Branchenvertretern über die Beschleunigung des Ausbaus der Solarenergie beraten. Im Anschluss an den zweiten „Photovoltaik-Gipfel“ stellte Habeck im Beisein von Willingmann seine überarbeitete Photovoltaikstrategie vor.

Die Strategie sieht unter anderem einen stärkeren Ausbau von Agri-Photovoltaikanlagen, Freiflächenanlagen sowie einfachere Meldepflichten für Steckersolargeräte vor. Thema ist darüber hinaus der Wiederaufbau der Solarindustrie. Willingmann bezeichnete die Strategie als gute Grundlage für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien. „Besonders freue ich mich, dass zahlreiche Beschlüsse der Energieministerkonferenz in Merseburg in der Strategie berücksichtigt wurden. Der erleichterte Ausbau von Freiflächen- und Agri-Photovoltaikanlagen ist erforderlich, um das gesteckte Ausbau-Ziel bis 2030 zu erreichen“, erklärte der Minister.

Positiv sei auch, dass der Bund den Wiederaufbau der Solarindustrie in Deutschland als Handlungsfeld erkannt habe. Willingmann forderte hierzu schnellere und konkretere Schritte, die über die in der Strategie erwähnte Durchführbarkeitsstudie hinausgehen: „Die Wiederaufbau der Solarindustrie sollte idealerweise im ‚Deutschland-Tempo‘ erfolgen. Anstelle von Durchführbarkeitsstudien bedarf es hierfür möglichst zeitnah entsprechender Förderprogramme.“ Willingmann verwies darauf, dass sich die Solarindustrie in Ländern wie Sachsen-Anhalt bereits neu formiert habe und bei entsprechender Unterstützung bereit wäre, weitere Produktionskapazitäten zu schaffen. 2021 hatte das Schweizer Unternehmen Meyer Burger seine Solarzellen-Fertigung in Bitterfeld-Wolfen in Betrieb genommen. „Die Vorteile für den Wiederaufbau der Industrie in Deutschland und Europa liegen auf der Hand“, betonte der Minister weiter. „Wir können damit unsere Abhängigkeit von Asien reduzieren und zugleich neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen. Mit eigener Produktion könnten wir zudem sicherstellen, dass wir unsere Ausbau-Ziele bis 2030 auch erreichen.“

Großes Potenzial für die Wiederansiedlung der Solarindustrie sieht Willingmann in Ostdeutschland. „In Ländern wie Sachsen-Anhalt und Sachsen ist das notwendige Know-how vorhanden. Insoweit halte ich auch die Idee, einen Solarcluster in Ostdeutschland aufzubauen, für reizvoll.“ Vertreter des Fraunhofer-Centers für Silizium-Photovoltaik CSP Halle, der Hochschule Anhalt sowie der Metropolregion Mitteldeutschland hatten jüngst darüber diskutiert.

Willingmann kündigte ferner an, dass die von Habeck vorgestellte Strategie im September auch Gegenstand der Beratungen der Energieministerinnen und Minister der Länder sein wird. Die nächste Konferenz ist für Ende September in Wernigerode geplant.

Beratungen in Merseburg

Die Energieministerinnen und -minister der Länder haben am Donnerstag in Merseburg im Rahmen der ersten Energieministerkonferenz zahlreiche Beschlüsse gefasst. Im Zentrum der Beratungen standen die anhaltend hohen Energiekosten, der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien sowie der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Digital aus Berlin zugeschaltet hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Als Gäste nahmen darüber hinaus der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vertreter der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber teil.

„Wir haben uns heute in Merseburg in wichtigen energiepolitischen Fragen auf gemeinsame Positionen verständigt“, erklärte der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann. „So haben sich die Energieministerinnen und -minister angesichts anhaltend hoher Energiepreise darauf verständigt, dass der Bund die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß prüfen soll. Darüber hinaus haben wir uns dafür ausgesprochen, energieintensive Industrien in der Transformation mit einem Industriestrompreis zu unterstützen.“

Sachsen-Anhalt hatte zur Konferenz einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. Der Industriestrompreis soll es der energieintensiven Industrie ermöglichen, während der Transformation zur Klimaneutralität wettbewerbsfähig zu bleiben. Unternehmen sollen von ihm profitieren, wenn sie Maßnahmen zur Dekarbonisierung und/oder grünen Strom nutzen. Die Energieministerinnen und -minister begrüßten auch entsprechende Überlegungen auf Bundesebene.

Beschleunigen wollen die Energieministerinnen und Minister der Länder auch den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, ein entsprechender Antrag aus Sachsen-Anhalt wurde angenommen. Danach soll die Bundesregierung sichere rechtliche Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau schaffen. Zudem soll der Bund zeitnah konzeptionelle Überlegungen für ein Wasserstoffstartnetz sowie den weiteren Ausbau vorlegen.

Thema der Konferenz waren auch die anhaltend hohen Netzentgelte. Die Energieministerinnen und Minister halten eine Neuregelung der Netzentgeltsystematik für erforderlich. Ziel soll die gerechte Finanzierung der notwendigen Netzausbaukosten im Zuge der Energiewende sein. Angesichts der hohen Transformationskosten in den Netzen halten sie den Einsatz auch öffentlicher Bundesmittel für gerechtfertigt. Einen Zwischenbericht soll die Amtschefkonferenz bis zum 3. Juli 2023 vorlegen.

Schwung für den Ausbau der Solarenergie

Weiteren Schwung soll der Ausbau der Solarenergie erhalten. So fordern die Energieministerinnen und Minister der Länder vom Bund, die Rahmenbedingungen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu verbessern und die Hürden für die Installation von Steckersolargeräten zu senken. Darüber hinaus soll die Bundesregierung den Wiederaufbau der Solarindustrie in Deutschland beispielsweise mit Förderprogrammen und Steuererleichterungen unterstützen. „In Ländern wie Sachsen-Anhalt könnte die Solarindustrie ein Comeback feiern, wenn auch der Bund die notwendigen Anreize setzt“, erklärte Willingmann. Die Ansiedlung von Meyer Burger im Mai 2021 sei bereits ein ermutigendes Signal gewesen.

Nachdem viele Stadtwerke in Deutschland im vergangenen Jahr durch Verwerfungen an den Energiemärkten Einbußen zu verzeichnen hatten, fordern die Energieministerinnen und Minister der Länder den Bund auf, Hilfen für die Energieversorger zu prüfen und im Bedarfsfall allen Unternehmen entlang der Strom- und Gaslieferketten bereitzustellen. „Stadtwerke sind systemrelevante Grundversorger. Ich halte es daher für geboten, rechtzeitig möglichen Liquiditätsengpässen vorzubeugen“, erklärte Willingmann hierzu.

Alle weiteren Beschlüsse der Energieministerinnen und -minister sind unter folgendem Link abrufbar:
https://lsaurl.de/enmk23merseburgbeschluss

Hintergrund zur Energieministerkonferenz (EnMK)
Die EnMK ist ein wichtiges Instrument der Bundesländer für die Abstimmung zu energiepolitischen Fragen. Zum Jahreswechsel 2022/2023 hat Sachsen-Anhalt den EnMK-Vorsitz übernommen. Neben der aktuellen Tagung in Merseburg wird es eine weitere Konferenz im Bundesland geben: Ende September in Wernigerode (Landkreis Harz). Darüber hinaus soll am 3. Juli 2023 erstmals ein Treffen mit den zuständigen Landesministerinnen und -ministern für Wirtschaft und Umwelt in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin stattfinden, um zentrale Querschnittsthemen zu erörtern.

Fotos von der EnMK können hier herunterladen werden:
https://lsaurl.de/EnMK23Fotos  (Bildnachweis: MWU Sachsen-Anhalt/Nilz Böhme)

Energieministerkonferenz fordert günstigen Industriestrompreis zum Erreichen der Klimaziele und eine Beteiligung von Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern an den Erlösen aus Erneuerbaren Energien

Die Energieministerkonferenz (EnMK) von Bund und Ländern hat sich im sachsen-anhaltinischen Merseburg sowohl mit dem Energiemarkt im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine als auch der Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität beschäftigt. „Die konsequente Energiewende in Richtung vollständigen Umbau auf Erneuerbare Energien und Wärme ohne Öl, Gas und Kohle ist die beste Antwort auf Putins Energiekrieg. Sie macht uns unabhängig, wettbewerbsfähig und sorgt für das Erreichen der Klimaziele”, sagte Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Christian Meyer nach Abschluss der Konferenz. Schwerpunkte des zweitägigen Treffens waren sowohl die Beteiligung von Städten und Kommunen an den Erlösen aus Windkraft- und Solaranlagen, eine faire Verteilung der Ausbaukosten des Stromnetzes, das Wiederhochfahren der heimischen Produktion von Solaranlagen als auch die Schaffung eines eigenen Industriestrompreises zur Transformation der Wirtschaft.

„Ich bin sehr zufrieden, dass die Energieministerinnen und -minister sich klar für die Einführung eines günstigen Industriestrompreises ausgesprochen haben, der zudem an Maßnahmen zur Klimaneutralität und den Ausbau der Erneuerbaren Energien gekoppelt ist”, sagte Energieminister Meyer. „Gerade wir im Norden mit einem hohen Anteil Erneuerbarer Energien müssen davon profitieren, dass wir so viel günstigen Strom aus Windkraft und Sonne erzeugen und mit unserem Turbo für die Erneuerbaren an Land und auf See die Klimaziele schneller erfüllen.” Dazu gehöre auch die eingesetzte Arbeitsgruppe für faire Entgelte beim Netzausbau: „Wir halten es für gerechtfertigt, dass Bundesmittel dafür eingesetzt werden, um eine gerechte und auskömmliche Finanzierung der notwendigen Netzausbau- und Transformationskosten im Zuge der Energiewende zu gewährleisten. Die hohen Belastungen durch Netzentgelte im Stromtarif müssen als gesamtstaatliche Aufgabe reduziert werden”, so Meyer. Niedersachsen beschleunige den Netzausbau und auch die Anbindung der Offshore-Windparks, dürfe aber mit den Kosten nicht allein gelassen werden, so Meyer.

Ein eigener, subventionierter Strompreis soll der energieintensiven Industrie während der Transformation zur Klimaneutralität ermöglichen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Industriestrompreis soll verbindlich gekoppelt werden an Maßnahmen zur Dekarbonisierung und an die steigende Nutzung von Grünem Strom, also Strom aus Erneuerbaren. „Günstige, langfristige Strompreise ermöglichen Investitionen der Unternehmen in Niedersachsen etwa bei der Batteriezellfertigung oder der Fertigung von Solarmodulen”, so Meyer.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hatte in Merseburg einen Antrag Niedersachsens befürwortet, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen auch finanziell stärker am Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beteiligen. Ein Bundesgesetz ermöglicht jetzt, dass die Länder von entsprechenden Vorgaben für Beteiligungen Gebrauch machen. Die Niedersächsische Landesregierung wird die Beteiligung im geplanten Windenergie-Beschleunigungsgesetz verbindlich vorschreiben und damit den Wünschen der Kommunen und Bürgerenergiegenossenschaften entsprechen. „Wir fördern die Akzeptanz in der Bevölkerung für neue Windkraft- und Solaranlagen, wenn auch die Standortkommunen bzw. die Bürgerinnen und Bürger von den Erlösen der Anlagen profitieren”, so Christian Meyer. „Die Energiewende muss auch in dieser Hinsicht ein Vorteil für alle gerade in den ländlichen Räumen sein.”

Damit mehr Anlagen ans Netz kommen, so Meyer weiter, sei es aber unabdingbar, die Planungs- und Genehmigungszeiten zu verkürzen. Niedersachsen werde dazu mit seiner kürzlich eingerichteten Taskforce Energiewende einen entscheidenden Beitrag leisten. „Hierzu gehört auch eine bessere Personalausstattung der Genehmigungsbehörden. Auch dazu werden es nun Gespräche mit dem Bund geben. Angestrebt werde ein „Pakt für Planungsbeschleunigung”. Minister Meyer: „Der Bund muss den Personalaufwuchs bei den Ländern finanziell unterstützen. Hier muss es eine gemeinsame Kraftanstrengung geben, damit die Energiewende gelingt und die Klimaziele erreicht werden.”

In Merseburg diskutierten die Ministerinnen und Minister auch die Unterstützung von Stadtwerken anlässlich der Turbulenzen auf den Energiemärkten. Dafür hatte sich Niedersachsen stark gemacht und eine einmütige Zustimmung gefunden. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Stadtwerke bei der Sicherung ihrer Liquidität zu unterstützen. Hier gilt das Vorsorgeprinzip: nicht alle Stadtwerke werden die Unterstützung brauchen. Aber es ist gut, für den Fall der Fälle ein geeignetes Instrumentarium zur Hand zu haben”, so Minister Meyer.

Energieministerkonferenz in Merseburg

Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat das Landeskabinett am heutigen Dienstag über die inhaltlichen Schwerpunkte der Energieministerkonferenz informiert, die am 29. und 30. März in Merseburg stattfinden wird. „Große Energieengpässe und Blackouts sind in diesem Winter ausgeblieben. Es ist gelungen, neue Gaslieferanten zu gewinnen und LNG-Terminals in Rekordzeit zu bauen. Dennoch wird eine sichere und bezahlbare Energieversorgung bei der Energieministerkonferenz Ende des Monats im Fokus stehen“, betonte Willingmann.

Sachsen-Anhalt werde als Vorsitzland bei der Konferenz zwei Anträge einbringen, kündigte der Minister an. „Mit Blick auf bezahlbare Energie wollen wir dafür werben, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Darüber hinaus schlagen wir die europaweite Einführung eines grünen Industriestrompreises vor“, erklärte der Minister. „Unternehmen, die Strom aus Erneuerbaren Energien beziehen, sollen dafür einen günstigeren Preis zahlen. Es geht darum, den Industriestandort Europa wettbewerbsfähig und zugleich nachhaltig zu gestalten.“

Der beschleunigte Aufbau der Wasserstoffwirtschaft ist Thema im zweiten Antrag. „Ohne einen verbindlichen Rechtsrahmen, der von der Erzeugung bis zur Nutzung von grünem Wasserstoff reicht, können die Unternehmen keine Geschäftsmodelle entwickeln und halten ihre Investitionen zurück“, erklärte Willingmann. „Deshalb wollen wir uns beim Bund dafür einsetzen, dass entsprechende Standards, die bereits auf EU-Ebene verabschiedet wurden, möglichst schnell in nationales Recht übertragen werden.“

Insgesamt werden bei der Energieministerkonferenz in Merseburg 17 Beschlussvorlagen beraten. Aller Voraussicht nach wird auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Gast an den Beratungen der Landesenergieministerinnen und Minister in Merseburg teilnehmen. „Wir freuen uns auf einen intensiven Austausch zu zahlreichen energiepolitischen Fragen, die wir auch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erörtern werden“, so Willingmann.

Bund-Länder-Beratungen zu Härtefallhilfen für private Haushalte dauern an

Der Minister informierte das Kabinett am Dienstag auch über die andauernden Bund-Länder-Beratungen hinsichtlich der Härtefallhilfen für private Haushalte. Bundestag und Bundesrat hatten kurz vor Weihnachten Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Energieträger beschlossen, seither wird an der Umsetzung gearbeitet. Wie Gaskunden sollen auch Besitzer von Öl- oder Pelletheizungen finanziell entlastet werden. Nach Schätzungen des Energieministeriums Sachsen-Anhalt werden im Land rund 120.000 Ölheizungen betrieben. „Angesichts der hohen Zahl von Betroffenen ist es bedauerlich, dass wir mehr als zwei Monate nach Beschluss noch kein Antragsverfahren starten konnten“, kritisierte Willingmann. Dissens gebe es zwischen Bund und Ländern etwa bei der Kostenverteilung und der Ausgestaltung der Förderbedingungen. „Auch wenn der Teufel oftmals im Detail steckt, darf sich der Bund hier keine Hängepartie leisten“, so Willingmann.

Der Energieminister hofft, noch im März die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung im Kabinett vorlegen zu können. Damit Anträge möglichst schnell und IT-gestützt gestellt und bearbeitet werden, strebt Sachsen-Anhalt die Beteiligung an einer gemeinsamen IT-Lösung an. Hamburg hat hierbei die Federführung, beteiligt sind aber auch Länder wie Sachsen und Thüringen. „Sobald Einigkeit zwischen Bund und Ländern besteht, werden wir alles Notwendige dafür tun, um eine schnelle Auszahlung der Härtefallhilfen in die Wege zu leiten“, betonte Willingmann.

Für die Härtefallhilfe stellt der Bund insgesamt 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungs-fonds bereit, die Bundesländer sollen die Hilfen auszahlen. Nach dem Königssteiner Schlüssel erhält Sachsen-Anhalt rund 48 Millionen Euro vom Bund. Privathaushalte, die zwischen 1. Januar und 30. November 2022 von drastisch gestiegenen Preisen bei nicht leitungsgebundenen Energieträgern wie Heizöl, Flüssiggas oder Pellets betroffen waren, können von der Härtefallhilfe profitieren. Die Preisbremse greift, wenn der tatsächliche Einkaufspreis aus 2022 mehr als doppelt so hoch wie der Durchschnittspreis 2021 war; in diesem Fall erhält man 80 Prozent des Betrags, der über den doppelten Kosten liegt, sofern er mindestens 100 Euro beträgt. Maximal werden 2.000 Euro ausgezahlt.

Sachsen-Anhalt hat Vorsitz der Energieministerkonferenz übernommen

Zum Jahreswechsel 2022/2023 hat Sachsen-Anhalt den Vorsitz der Energieministerkonferenz übernommen. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann wird als neuer Konferenzvorsitzender die Energieministerinnen und -minister sowie die Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer am 30. März in Merseburg und am 28. September in Wernigerode zu den regulär geplanten Beratungen empfangen. „Sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung wird 2023 das zentrale Thema der Energieministerkonferenz sein“, erklärte Willingmann am Donnerstag. „Es wird vor allem darum gehen, die Energiekrise zu überwinden und Weichen für die Zukunft zu stellen. Sollte es erforderlich sein, werden wir neben den bereits geplanten Konferenzen auch kurzfristige Beratungen einrichten, um auf besondere Situationen zu reagieren.“

Willingmann, der die Konferenzleitung zum Jahreswechsel von Minister Olaf Lies (Niedersachsen) übernommen hat, ist davon überzeugt, dass sich Sachsen-Anhalt gerade in diesen Zeiten als Gastgeberland anbietet: „Beim Ausbau erneuerbarer Energien zählt Sachsen-Anhalt zu den Vorreitern; schon heute werden zwischen Arendsee und Zeitz mehr als 61,5 Prozent des Stroms aus regenerativen Quellen erzeugt. Die großen energiepolitischen Herausforderungen spielen hierzulande ebenfalls eine zentrale Rolle: Energieintensive Branchen, allen voran die chemische Industrie, prägen die Wirtschaft des Landes und sind in besonderer Weise von der Energiekrise und damit einhergehenden Versorgungsfragen betroffen. Sachsen-Anhalt setzt deshalb neben dem weiteren zügigeren Ausbau von Wind- und Solarkraft auch auf den Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoff-Wirtschaft. So wird in unserem Bundesland das zentrale Drehkreuz für Transport und Speicherung von Wasserstoff in Europa entstehen. Wir haben Erfahrung in der Wasserstoffnutzung und wollen gemeinsam mit unseren starken Partnern aus der Wissenschaft und Wirtschaft die Weichen für die Zukunft stellen. Entsprechend packen wir in Sachsen-Anhalt die Aufgaben konsequent an, die wir bereits im Rahmen unserer Wasserstoffstrategie definiert haben.“

Die Energieministerkonferenz wird sich daher auch mit der weiteren Beschleunigung von Verwaltungsverfahren für Energieprojekte befassen. „Die Einrichtung funktionsbereiter LNG-Terminals an der Nord- und Ostseeküste binnen weniger Monate zur weiteren Absicherung der Gasversorgung hat deutlich gemacht, dass auch in Deutschland erforderliche Genehmigungen sehr schnell erteilt und umgesetzt werden können. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dies als ‚Deutschland-Tempo′ bezeichnet und damit einen künftigen Maßstab genannt, an dem wir uns orientieren sollten“, betonte Willingmann. Ein weiteres Thema wird in diesem Jahr auch der für Versorgungsicherheit erforderliche Energiemix sein, einschließlich der energetischen Nutzung der Braunkohle. „Sachsen-Anhalt zählt zu den vier Bundesländern, die mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende in Deutschland leisten werden“, so Willingmann. „Im Kohlekompromiss des Jahres 2019 hat man sich für Sachsen-Anhalt dafür auf das Jahr 2038 verständigt und dies auch gesetzlich fixiert. In der aktuellen Krise leistet auch die Braunkohle einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit im Lande. Da wir aufgrund der Energiekrise kurzfristig mehr Kohlestrom benötigen und mehr CO2 emittieren, wird darüber zu reden sein, ob ein Ausstieg aus der Kohleverstromung nach der Krise beschleunigt werden kann.“

In Sachsen-Anhalt endet der Abbau von Braunkohle im Tagebau Profen spätestens 2035. Die zunehmende, europäisch geeinte CO2-Bepreisung erschwert eine wirtschaftliche Nutzung der Kohle erheblich. Auch im Hinblick auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze sieht Minister Willingmann die Zukunftschancen vor allem im Aufbau einer klimaneutral und nachhaltig aufgestellten Wirtschaft, die weithin mit erneuerbaren Energien arbeitet: „Gerade in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen bieten sich hier neue, vielversprechende Chancen, die es jetzt zu nutzen gilt.“

Die Energieministerkonferenz (EnMK) ist ein wichtiges Instrument der Länder, um energiepolitische Fragen schnell und effizient miteinander zu besprechen. Auf der EnMK stimmen sich die für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder ab, tauschen Erfahrungen aus und beschließen politische Schritte, die Lösungen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik bieten. Die zuständige Bundesministerin bzw. der zuständige Bundesminister nimmt regelmäßig als Gast teil. Erstmalig soll in diesem Jahr auch eine Energieministerkonferenz gemeinsam mit den Ressortchefinnen und -chefs für Wirtschaft und Umwelt der Länder stattfinden, um Querschnittsthemen zu erörtern, die gerade seit dem Krieg in der Ukraine deutlich geworden sind.

Diskussion über Versorgungssicherheit, Energiepreise und Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rahmen des Energieministertreffen – Ministerin Walker warnt, die aktuelle Debatte zu sehr auf die Atomenergie zu konzentrieren.

„Unser gemeinsames Ziel und die Hauptherausforderung ist es, die Menschen in Deutschland sicher mit bezahlbarer Energie zu versorgen“, erklärt Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker nach dem heutigen Treffen der Energieministerinnen und -minister sowie der -senatorinnen und -senatoren der Länder (EMT) in Hannover (14.09.2022). In diesem Zusammenhang adressiert das EMT an den Bund, dass es Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft geben muss. Ministerin Walker: „Klar ist für uns: Energie muss wieder bezahlbar sein.“

In diesem Zusammenhang warnt Ministerin Walker davor, die aktuelle Debatte zu sehr auf die Atomenergie zu konzentrieren. „Atomkraft ist ein Scheinriese und bringt weder eine besondere Erleichterung bei den Strompreisen noch hilft sie bei der Gasversorgung, die insbesondere auch für unsere Unternehmen wesentlich ist. Es ist zwar richtig, dass Atomkraft einen Beitrag in diesem Winter für die Netzsicherheit leisten kann, das hat der zweite Stresstest gezeigt. Wir dürfen aber keine unrealistischen Erwartungen wecken, als wenn Kernkraft die Lösung unserer Energieprobleme sei.“

Der Stresstest habe vielmehr dargestellt, welche Anstrengungen unternommen werden müssen, die einen weitaus größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können. „Unter anderem haben die Übertragungsnetzbetreiber Maßnahmen zur Erhöhung der Strom-Erzeugungs- und Transportkapazitäten aufgezeigt und dringend empfohlen. Für diese müssen kurzfristig gesetzgeberische Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es geht darum, zusätzliche Kapazitäten zu steigern. Und wir brauchen Antworten, was bis wann umgesetzt werden kann.“

Die baden-württembergische Energieministerin lobt die bereits getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung, die bereits dafür gesorgt haben, die Abhängigkeit von russischen Energieträgern massiv zu verringern. „Nichtsdestotrotz sind wir weiterhin alle gefordert, Energie zu sparen – jede und jeder Einzelne von uns und alle gemeinsam. Denn die beste Energie ist die, die gar nicht erst verbraucht wird.“

Insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse nun konsequent vorangetrieben werden und zügig vorankommen. „Erneuerbare Energien und der damit verbundene Netzausbau sind der Schlüssel für Versorgungssicherheit und das Eindämmen der Klimakrise.“ Das spiegle sich auch in der Diskussion und den Beschlüssen des heutigen Treffens wider. Thekla Walker: „Wir waren uns einig: Die Energiewende muss konstruktiv und mit gemeinsamer Kraft vorangetrieben werden“.

„Ich freue mich über den heutigen Beschluss zur Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus mit einer Solardachpflicht für neu zu errichtende Gebäude und grundlegende Gebäudesanierungen“, betont Walker. „Photovoltaik ist eine wichtige erneuerbare Energie und ein wichtiger Baustein für unsere Versorgungssicherheit. Für die Energiewende brauchen wir jedes Dach und jede Fläche.“

Das Energieministertreffen wird zukünftig als Ministerkonferenz für Energie stattfinden – auch das ein Beschluss des Energieministertreffens. „Das entspricht dem Wunsch Baden-Württembergs“, sagt Ministerin Walker. Das Energieministertreffen war 2019 als informelles Treffen eingerichtet worden. Walker: „Ein informelles Treffen wird den Herausforderungen nicht mehr gerecht. Energiepolitik hat inzwischen einen herausragenden Stellenwert und die Energieversorgung steht vor enormen Herausforderungen. Es braucht den stärker professionalisierten und institutionalisierten Rahmen einer Ministerkonferenz.“

Weitere Informationen

Bei ihrem Treffen haben die Energieministerinnen und Energieminister der Länder einen rund 90 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog verabschiedet, der an die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten übersandt wird. Diese hatte die Runde um die Erstellung gebeten. Enthalten sind unter anderem Vorschläge zum forcierten Ausbau der Photovoltaik, Vereinfachungen im Planungsrecht für Maßnahmen der Energieinfrastruktur und der wirtschaftlichen Beteiligung von Kommunen und Anwohnerinnen und Anwohner bei Erneuerbare-Energien-Anlagen.

HANNOVER   Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert die Beschlüsse des heutigen Treffens der Energieminister in Hannover, an dem er teilgenommen hat. Aiwanger: „Die aktuelle Energiekrise ist für viele Unternehmen längst eine Existenzkrise und das wirtschaftliche Überleben eine Frage von wenigen Wochen. Schon jetzt haben Betriebe ihre Produktion um bis 15 bis 20 Prozent gedrosselt. Noch vor Weihnachten müssen entweder die Strom- und Gaspreise spürbar gesenkt werden oder der Staat übernimmt einen Teil der Kosten. Ansonsten werden diese Unternehmen dichtmachen. Deshalb muss jetzt vom Bund schnellstmöglich ein durchdachtes Hilfsprogramm auf den Weg gebracht werden mit dem Ziel, dass Energie wieder bezahlbar und Schäden für die Wirtschaft minimiert werden. Diese Forderung an die Bundesregierung habe ich heute gemeinsam mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen in großer Einigkeit auf den Weg gebracht.“ Aiwanger betont: „Gas einsparen, indem ganze Branchen ihre Produktion runterfahren ist keine seriöse Energiepolitik.“

Gesprächsthema waren auch die Ergebnisse des so genannten Stresstests. Aiwanger: “Auch bei der Kernenergie müssen wir alle Register ziehen und eine zeitliche begrenzte Laufzeitverlängerung ermöglichen. Die drei verbliebenen Kernkraftwerke können entscheidend sein, um die prognostizierten Versorgungslücken in Höhe von 91 Stunden  zu überbrücken. Ich bin überzeugt: Wäre Isar 2 ein Kohlekraftwerk mit derselben Leistung, würde es weiter am Netz bleiben.“

Energieminister Wolfram Günther hat am Mittwoch (14.9.) in Hannover am Energieministertreffen (EMT) teilgenommen. Aus diesem Anlass sagte er:

»Wir brauchen ein breites Instrumentarium, um die Preisexzesse an den Energiemärkten zu beenden. Diese hohen Preise, die nichts mit den Gestehungskosten zu tun haben, sind ein riesiges Problem für die Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft, unsere Versorger, Kommunen und öffentliche Einrichtungen. Wir waren uns heute einig: Der Bund soll ein Modell zur Preisbegrenzung entwickeln, das einerseits einen klaren Anreiz zu Energieeinsparung setzt und andererseits sozial gerecht, nachvollziehbar und praktikabel ist.«

Darüber hinaus setzte sich Energieminister Günther beim heutigen EMT dafür ein, Errichtung und Betrieb von Erneuerbare-Energie-Anlagen durch Bürgerenergiegenossenschaften und Mieterstromprojekte zu vereinfachen. Günther: »Das haben wir mit sächsischen Initiativen seit 2020 intensiv gefordert und begleitet. Vorgängerregierungen haben hier hohe Hürden aufgebaut – unnötigerweise und zum Schaden von Klimaschutz und Energiesouveränität. Die Bundesregierung ist auf dem Weg, diese Barrieren abzubauen. Das EMT hat heute bekräftigt, diesen Weg weiterzugehen.«

Das EMT beschloss zudem, dass eine kommende Photovoltaik-Pflicht nicht nur Neubauten umfassen soll, sondern auch Bestandsgebäude, wenn sie grundlegend saniert werden. Günther: »Das begrüße ich. Wir brauchen den Zubau von Erneuerbaren Energien, um unabhängig von fossilen Energieimporten zu werden und weil wir verbindliche Klimaschutzziele haben. Dachsolar-Anlagen sind ein riesiges, leider auch in Sachsen weitgehend ungenutztes Potenzial für die Energiewende.«

Zur Lage von Stadtwerken und kleineren Versorgern sagte Günther: »Unvermindert wichtig bleibt es, Stadtwerke zu stabilisieren, wo immer nötig. Kein Stadtwerk darf ins Straucheln geraten. In den nächsten Tagen und Wochen werden wir Bedarfe und Instrumente präzisieren.«

Auf dem EMT wurde zudem beschlossen, dass die Energieministerinnen und -minister künftig formell in einer Energieministerkonferenz zusammenarbeiten. Günther: »Für die Aufwertung dieser so wichtigen Runde habe ich mich eingesetzt. Ich freue mich, dass Bayern heute seinen Widerstand dagegen aufgegeben hat.«

Energieminister Goldschmidt: “Energiewendepolitik bedeutet dicke Bretter bohren, das ist uns mehrfach gelungen“

KIEL/HANNOVER. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt zieht ein positives Fazit des Energieministertreffens der Länder, welches gestern in Hannover stattgefunden hat. „Energiewendepolitik bedeutet dicke Bretter bohren, das ist uns mehrfach gelungen“, freute sich Goldschmidt. Bund und Länder seien sich einig gewesen, dass umgehend gehandelt werden müsse, um Unternehmen und Privathaushalte vor explodierenden Energiekosten zu schützen. In einem Beschluss hatten die Länder den Bund aufgefordert, schnellstmöglich ein Modell auf der Grundlage der europäischen Vereinbarungen zur Begrenzung von Energiepreissteigerungen für Gas, Strom und Wärme vorzulegen.

Im Vorfeld des Energieministertreffens hatte sich Goldschmidt erneut klar für eine bundesweite Angleichung der regionalen Netzentgelte ausgesprochen. „Nun kommt endlich Bewegung in die Sache“, sagte er. Schleswig-Holstein habe seit Jahren mit Initiativen auf Bundesebene und einem eigenen Gutachten auf eine Neuordnung hingewirkt, da die Frage zentral für eine gerechte Gestaltung der Energiewende sei. „Es ist schön zu sehen, dass die Beharrlichkeit sich nun auszahlt und der Bund unsere Analyse teilt, dass wir mehr Fairness bei den Netzentgelten brauchen. Wir werden da am Ball bleiben“, sagte Goldschmidt.

Aktuell sind die Verteilnetzentgelte regional sehr unterschiedlich hoch, in Schleswig-Holstein doppelt so hoch wie zum Beispiel in vielen Landkreisen Bayerns. Vor allem Regionen mit einem hohen Anteil Erneuerbarer Stromerzeugung und wenig Einwohnerinnen und Einwohnern zahlen teils um ein Vielfaches höhere Entgelte: „Das stellt nicht nur eine unfaire Mehrbelastung für viele Haushalte im Norden des Landes dar. Es gefährdet auch die Akzeptanz in Bundesländern, die aufgrund ihrer guten Standortbedingungen einen überproportional großen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten können“, so Goldschmidt.

Der Minister unterstrich außerdem die industriepolitische Bedeutung einer Verteilnetzentgeltreform. „Damit die Industrie klimaneutral wird, brauchen Unternehmen Anreize, sich dort anzusiedeln, wo es viel grünen Strom gibt.“ Aktuell entschieden sich noch zu viele Firmen für einen Standort im Süden Deutschlands, weil sie dort niedrigere Netzentgelte und damit Strompreise zahlen. Dies sei nicht nur klimapolitisch kontraproduktiv, es verschärfe auch die Netzengpässe und treibe damit die Kosten für die Verbraucher weiter in die Höhe. „Ich bin froh, dass die Bundesregierung dieses Problem mittlerweile auch sieht und überzeugende erste Schritte für den Reformprozess vorgelegt hat.“

Zudem hob er den Beschluss zur Einrichtung einer Energieministerkonferenz hervor –  gleichrangig mit Finanz-, Innen- oder Umweltministerkonferenz: „Die energiepolitischen Herausforderungen sind riesig“, so der Minister. Deshalb brauche es ein offizielles Bund-Länder-Gremium, in dem so wichtige Fragen wie die Stabilisierung der Energiepreise, das Erreichen der Ausbauziele für Erneuerbare Energien sowie die Debatte über ein Klimaneutralitätsnetz geführt und auch entschieden werden können. „Schleswig-Holstein hat sich lange für die Einrichtung einer Energieministerkonferenz eingesetzt. Dass diese nun kommt, ist ein großer Erfolg“, sagte Goldschmidt.

Fortschritte gab es auch bei der Unterstützung für in Schwierigkeiten geratene kommunale Versorger. Die Bundesregierung wird die Einrichtung eines Schutzschirms prüfen, um möglichen Liquiditätsengpässen von Stadtwerken entgegenzuwirken. Diese Zusage gab Patrick Graichen, Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Ländern in Hannover: „Mit der Einrichtung eines Darlehensprogramms in Höhe von 500 Millionen Euro für Stadtwerke und Unternehmen sind wir in Schleswig-Holstein bereits in Vorleistung gegangen. Sollten Stadtwerke in die Knie gehen, hätte dies fatale Auswirkungen für private Haushalte und würde die Energiekosten weiter in die Höhe treiben“, so Goldschmidt. Er sei froh, dass der Bund die Bereitschaft signalisiert hatte, gemeinsam mit den Ländern in die Verantwortung zu gehen.

Hintergrund:

Unter einem Klimaneutralitätsnetz versteht man den Netzausbau in Deutschland, der erforderlich ist, um die Emissionen auf null zu reduzieren.

Willingmann übernimmt den Vorsitz der Energieministerkonferenz

Sachsen-Anhalt wird 2023 den Vorsitz der Energieministerkonferenz übernehmen. Das haben die Energieministerinnen und Energieminister der Länder bei ihrem Treffen am heutigen Mittwoch in Hannover beschlossen. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies übergab als aktueller Konferenzvorsitzender den symbolischen Staffelstab in Form einer Stromleitung an Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann. „Die Energiekrise wird uns in diesem und im kommenden Jahr in Atem halten. Es bedarf daher weiterer gemeinsamer Kraftanstrengungen von Bund und Ländern, um die Krise zu überwinden“, betonte Willingmann. „Die Treffen der Energieminister haben sich gerade in der Krise für die Entwicklung von Lösungsansätzen zu einem wichtigen Forum entwickelt und ich freue mich, dass wir diesen intensiven Austausch bei Konferenzen im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt fortsetzen werden.“

Ein zentrales Thema des Energieministertreffens in Hannover waren die hohen Energiepreise. Die Minister forderten die Bundesregierung einstimmig auf, zeitnah ein Modell zur Begrenzung von Energiepreissteigerungen für Gas, Strom und Wärme auf Grundlage europäischer Vereinbarungen zu entwickeln; beispielsweise eine Energiepreisdeckelung. „Die Kosten für Strom, Gas und Wärme für Haushalte und Unternehmen müssen schnellstmöglich gebremst werden – darin waren wir uns heute einig. Wir benötigen ein Modell, das sozial gerecht und zugleich praktikabel vollziehbar sein muss. Es sollte zugleich Anreize für einen sparsamen Energieverbrauch enthalten“, erklärte Willingmann. „Hier erwarten wir angesichts der dramatischen Lage kurzfristig einen entsprechenden Vorschlag seitens des Bundes.“

Um den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter zu beschleunigen und insbesondere die Akzeptanz für den Ausbau zu erhöhen, verständigten sich die Energieminister darauf, dass der Bund die finanzielle Beteiligung der Kommunen nach Möglichkeit verbindlicher gestalten soll. Die Bundesregierung soll demnach prüfen, ob die finanzielle Beteiligung von Kommunen am Ausbau von Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz bundesweit verpflichtend gestaltet werden könnte. Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht eine Landesregelung aus Mecklenburg-Vorpommern gebilligt, wonach Windpark-Betreiber Anwohner und Kommunen am Ertrag beteiligen müssen. „Ich freue mich sehr, dass wir uns hier auf einen Prüfauftrag verständigen konnten“, betonte Willingmann. „Auch in Sachsen-Anhalt haben wir ein hohes Interesse daran, dass Kommunen stärker finanziell am Ausbau der Erneuerbaren beteiligt werden. Sollte es hier nicht zu einer einheitlichen Bundesregelung kommen, sollten wir uns an Mecklenburg-Vorpommern ein Beispiel nehmen und eine entsprechende Landesregelung erwägen.“

Hintergrund: Das Energieministertreffen
Im Energieministertreffen (EMT) sind bislang die fachlich zuständigen Energieministerinnen und Minister der Länder vertreten gewesen. Der zuständige Bundesminister nimmt als Gast an dem Treffen teil. Zu einzelnen Tagesordnungspunkten werden Gäste wie der Präsident der Bundesnetzagentur oder Vertreter der Netzbetreiber eingeladen. In der Regel finden Energieministertreffen zwei Mal im Jahr statt. Aufgrund der aktuellen Energiekrise gab es in jüngerer Zeit häufigere Beratungen und Sondertreffen.

In ihrer Sitzung in Hannover haben die Energieministerinnen und Minister der Länder nun entschieden, das Energieministertreffen zu einer Energieministerkonferenz (EMK) umzuwandeln. Sachsen-Anhalts Energieminister Willingmann wird somit der erste Vorsitzende der neuen Energieministerkonferenz (EMK) sein. Der Vorsitz wechselt jährlich. 2022 lag er bei Niedersachsen, 2023 wird ihn Sachsen-Anhalt übernehmen. Es ist geplant, mindestens zwei Konferenzen in Sachsen-Anhalt durchzuführen und ein zusätzliches Treffen mit den für Wirtschaft- und Umwelt zuständigen Länderministern auszurichten.

Heute fand auf Einladung und unter Vorsitz des niedersächsischen Ministers für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, ein Treffen der Energieministerinnen und Energieminister von Bund und Ländern statt. Bund und Ländern bekräftigten auf dem Treffen ihre Entschlossenheit, die Energiewende konsequent voranzutreiben und die Abhängigkeit von russischen Importen zu reduzieren. Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nahm Staatssekretär Dr. Patrick Graichen, an dem Treffen teil. Weitere Teilnehmer des Treffens waren der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber.

Staatssekretär Dr. Patrick Graichen erklärte nach dem Treffen: „Heute wurde sehr deutlich: Bund und Länder wollen den Weg der Energiewende konsequentmit beschleunigtemSchritt weiter gehen und dabei konstruktiv und eng zusammenarbeiten. Je schneller wir die erneuerbaren Energien – einschließlich der Stromnetze – ausbauen, Effizienz steigern und unseren Verbrauch senken, desto besser werden wir beim Klimaschutz, desto schneller werden wir unabhängig vom Import fossiler Energieträger aus Russland und umso größer ist unser Beitrag zu Freiheit und Sicherheit in Europa. Auf allen Ebenen sind dafür weiterhin große Kraftanstrengungen notwendig. Alle Akteurinnen und Akteure sind sich ihrer Verantwortung bewusst.“

Die Bundesregierung wird in Kürze ein Gesetzgebungspaket zur Beschleunigung der Energiewende auf den Weg bringen. Für den Sommer vorgesehene weitere Maßnahmen zur Flächenverfügbarkeit für Wind und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen bereits im Mai in die Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Thema des Treffens waren außerdem die aktuellen Vorsorgemaßnahmen, die notwendig sind, um die Energieversorgung auch im Falle von Lieferunterbrechungen oder Versorgungsengpässen sicherzustellen. Dabei wurde auch die tagesaktuelle Entscheidung des BMWK, die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas auszurufen, besprochen. Insbesondere betonte Staatssekretär Dr. Graichen, dass es derzeit keine Versorgungsengpässe gibt, es aber aufgrund der aktuellen Lage geboten ist, die Vorsorgemaßnahmen zu erhöhen, insbesondere die ausreichende Befüllung der Gasspeicher sicherzustellen, um auf eine etwaige Eskalation seitens Russlands vorbereitet zu sein.

An diesem Mittwoch sind die Energieminister der Länder in Hannover im Rahmen des Energieministertreffens zu ihren turnusmäßigen Beratungen zusammengekommen. Mit dabei war für das Bundeswirtschaftsministerium Staatsekretär Patrick Graichen, der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller sowie die Chefs der großen Übertragungsnetzbetreiber. Niedersachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Runde der Energieminister.

Im Zentrum der Beratungen standen die Energiepreise, die Sicherheit der Energieversorgung, die Ergebnisse des Stresstests, die Situation der Stadtwerke sowie die Frage, wie es schneller voran gehen kann bei der Transformation der Wirtschaft und dem damit einhergehenden Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze.

„Von dieser Konferenz geht einmal mehr das starke Signal aus, dass wir uns absolut einig sind, dass in dieser Zeit größter Herausforderungen die Lösungen nur von Bund und Ländern gemeinsam gefunden werden können“, kommentierte der niedersächsische Energieminister Olaf Lies, der auch Vorsitzender der Runde der Energieminister ist, die Ergebnisse des Treffens. „Wir sind uns einig, dass die Zeit für Lösungen gerade bei den Energiepreisen immer kürzer wird. Es waren sehr intensive Diskussionen und gleichzeitig haben wir alle Beschlüsse einstimmig gefasst. In der Runde herrschte absolute Einigkeit: Wir brauchen jetzt keine bewusst gewählte Auseinandersetzung über die Themen, die die Menschen und die Wirtschaft gerade so intensiv beschäftigen. Das führt nur zu noch mehr Verunsicherung. Wir gehen hier vielmehr den Weg der gemeinsamen Verantwortung auf der Suche nach Lösungen.“

Lies unterstrich die Notwendigkeit einer Deckelung der Preise für Strom und Gas, die gleichzeitig auch Anreize zum Energiesparen setze: „Hier müssen wir auf europäischer Ebene ansetzen und die Gründe für die explodierenden Preise angehen, statt den Energieverbrauchern im Nachgang bereits gezahltes Geld wieder umständlich zurückzuzahlen.“ Bei der Frage der Energieeinsparung sei man bereits auf einem guten Weg, auch die Füllstände der Speicher stimmten zuversichtlich. „Gleichzeitig sehen wir in vielen Bereichen weiteres Einsparpotential. Dieses Potential müssen wir nutzen und noch mehr Energie einsparen, um gut durch diesen Winter kommen. Und damit senden wir auch ein klares Signal an Russland: Wir lassen uns nicht erpressen, wir sind selbstbewusst und treffen unabhängig unsere eigenen Entscheidungen.“

Mit großer Sorge blicke man dabei auf die Situation der Stadtwerke und vieler Versorgungsunternehmen, so Lies: „Für die ist die Energiekrise eine unglaubliche Herausforderung. Wir sind uns darüber einig, dass wir hier dringend einen Schutzmechanismus brauchen. Es ist eine existentielle Herausforderung, die Versorger und Stadtwerke vor Ort zu stabilisieren.“

Außerdem hat die Runde einen umfassenden Katalog für die Ministerpräsidentenkonferenz erarbeitetet und beschlossen. Das Papier „Aus der Krise zu neuer Stärke“ enthält über 90 Handlungsempfehlungen dazu, wie die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität schneller gelingen kann. Hier und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien forderte der niedersächsische Energieminister mehr Tempo: „Wir müssen die bisherige deutsche Behäbigkeit hinter uns lassen und sie durch eine ganz neue Deutschlandgeschwindigkeit ersetzen – so, wie wir es gerade bei den LNG-Terminals an der niedersächsischen Küste vormachen.“

Alle Beschlüsse der Konferenz sind unter www.energieministertreffen.de zu finden.

Statement im Anschluss an Treffen der Energieministerinnen und -minister von Bund und Ländern

Am Mittwoch (30.3.) fand erneut ein virtuelles Treffen der Energieministerinnen und -minister von Bund und Ländern statt. Dabei stand auch die heute ausgerufene Frühwarnung auf der Tagesordnung. Aus diesem Anlass betonte Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther:

Energieministerin Siegesmund: „Versorgungssicherheit und Ausbau der erneuerbaren Energien als Leitplanken“ Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine verständigten sich Bund und Länder beim heutigen Treffen der Energieministerinnen und -minister (EMT) auf neue energiepolitische Initiativen.

U.a. der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien, leistungsfähige Netze als Grundpfeiler der Versorgungssicherheit und ein hohes Maß an Energieeffizienz sollen den zügigen Abschied von fossilen Importen insbesondere aus Russland einleiten. Thüringen unterstützte dabei einen Antrag für mehr Solarstrom.

„Sicher, bezahlbar und klimaneutral, die Ziele für ein zukunftsfähiges Energiesystem haben mit dem Angriff Putins auf die Ukraine eine neue Dringlichkeit bekommen. Das zeigen auch die heute in großer Einigkeit gefassten Beschlüsse. Die energiepolitische Zeitenwende fordert schnell wirksame Initiativen, u.a. für den Ausbau der Solarenergie. Deswegen ist es gut, dass ein Beschluss für einen zügigen Solarausbau verabschiedet wurde, den Thüringen ausdrücklich unterstützt ist“, sagte Energieministerin Anja Siegesmund heute in Erfurt.

Der Solar-Antrag will Hürden für den zügigen PV-Ausbau in Deutschland abbauen. So soll das Ausbauziel für Photovoltaik im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) deutlich angehoben werden. Zusätzlich sollen stärkere Anreize für den Solar-Ausbau auf Dächern folgen. Bislang sei das Potenzial von Gebäuden in Städten und Gemeinden nicht ausgeschöpft. Dazu gehöre auch ein höherer Strom-Eigenverbrauch von großen Dachanlagen, der aktuell nur schwer zu realisieren ist.

Große Potenziale sieht Siegesmund auch beim Mieterstrom, nach wie vor seien die Regelungen hier zu unübersichtlich und zu bürokratisch. Um die Attraktivität des Mieterstrommodells erheblich zu steigern, sollte der administrative Aufwand für die Betreiber auf das notwendige Minimum reduziert werden.

Ein weiterer Beschlusspunkt zielt auf die Beteiligung von Gemeinden und Städten an der Wertschöpfung aus den erneuerbaren Energien. „Eine finanzielle Teilhabe von Kommunen ist für die Akzeptanz und den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren sehr wichtig. Daher sollte die verpflichtende Regelung für eine finanzielle Teilhabe von Kommunen auf alle neuen Freiflächen-Photovoltaikanlagen und Windenergie-Anlagen ausgedehnt werden,“ so Siegesmund.

Wenige Tage nach dem Treffen von Energieministerin Siegesmund mit dem Thüringer Bauernverband (TBV), bei dem es auch um den Ausbau der Agri-Photovoltaik in Thüringen ging, zielt auch der heutige PV- Antrag auf eine Stärkung des Ausbaus durch eine Privilegierung der Agri-PV. Die Bundesregierung möge das Baugesetzbuch entsprechend ändern und die Genehmigung von Agri-PV-Projekten erleichtern, so der heutige Beschluss.

Hintergrund

In ganz Thüringen sorgen derzeit rund 38.000 PV-Anlagen (Stand: 31.12.2021; Quelle Marktstammdatenregister) für klimafreundlichen Strom. Die installierte Leistung liegt bei 1.970 Megawatt. Damit werden aktuell rd. 16 Prozent des Thüringer Stromverbrauchs aus Sonnenenergie gewonnen.

Der Ökostromanteil für den in Thüringen produzierten Strom lag im Jahr 2020 bei 61,6 Prozent (6.700 GWh von insgesamt 10.900 GWh in 2020). Dabei setzt sich der Ökostrom-Mix in 2020 wie folgt zusammen:

1. Wind                    47,5 Prozent
2. Biomasse               26,2 Prozent
3. Photovoltaik         23,0 Prozent
4. Laufwasser             2,7 Prozent

Anlässlich des Treffens der Energieministerinnen und Energieminister erklärte die rheinland-pfälzische Energie- und Mobilitätsministerin Katrin Eder:

„Die Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas durch Bundesminister Robert Habeck ist der aktuell richtige Weg. Es zeigt vorausschauendes und verantwortungsvolles Handeln unserer Bundesregierung, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen hier auf Sicht gefahren wird. Allerdings dürfen wir unser langfristiges Ziel auch nicht aus den Augen verlieren. Wir brauchen den Booster beim Ausbau der Erneuerbaren Energien können aber auch die Einsparpotentiale im Bereich Strom- und Wärme sowie im Verkehrsbereich nicht ungenutzt lassen.

Die vorhandenen Ressourcen müssen dort eingesetzt werden, wo es gesellschaftlich notwendig und volkwirtschaftlich geboten ist. Die Energieministerinnen und Energieminister der Länder sind sich darin einig, dass gerade im Bereich der Energieeinsparungen noch viele Potentiale ungenutzt sind. Dazu gehört aus meiner Sicht, alle Maßnahmen ideologiefrei zu prüfen – dies kann auch ein Tempolimit sein. Dieses könnte unbürokratisch und rasch umgesetzt werden. In der aktuellen Situation sollten wir solche Potenziale nicht auf der Straße liegen lassen. Ein solcher Schritt hätte positive Effekte für den Klimaschutz, die Verkehrssicherheit sowie unsere energiepolitische Unabhängigkeit.“

Senator Schwarz: „Müssen Energiepolitik grundlegend überdenken“
Das Energieministertreffen der Länder hat am heutigen Mittwoch, den 30. März, ein einstimmiges Votum für mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten durch eine beschleunigte Energiewende gefasst. Im Fokus des Treffens standen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und das Ziel, bezahlbare, saubere, sichere und möglichst zügig von Russland unabhängige Energieversorgung für Deutschland sicherzustellen. Auf Antrag der Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Sachsen-Anhalt sprechen sich die Minister:innen und Senator:innen für eine beschleunigte Transformation des Energiesystems, den Ausbau Erneuerbarer Energien und bessere Rahmenbedingungen für Solarenergie aus.

„Die aktuelle Situation zeigt, dass wir unsere Energiepolitik grundlegend überdenken, alte Gewissheiten in Frage stellen und unabhängiger von russischen Energieimporten werden müssen“, sagt Stephan Schwarz, Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe. „Die Energiewende muss nun voll durchstarten und Erneuerbare Energien so schnell wie möglich ausgebaut werden. In Berlin geht es hierbei vor allem um Solarenergie auf unseren Dächern. Akteur:innen auf allen wirtschaftlichen und politischen Ebenen müssen nun prüfen, welchen Beitrag sie bei der Transformation leisten können, um mit mutigen Entscheidungen voranzugehen.“

Die Energieminister:innen und Senator:innen haben beim heutigen Energieministertreffen ein breites Portfolio an energiepolitischen Maßnahmen und Forderungen beschlossen. Sie fordern die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten deutlich zu reduzieren. Für die Gewährleistung der Stromversorgung sollen, laut Beschluss, auch die geplanten Stilllegungspfade der Kohlekraftwerke neu geprüft werden. Um eine Verzögerung beim Kohleausstieg zu vermeiden, haben die Minister:innen und Senator:innen klare Verbesserungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien, wie Solarenergie, gefordert.

BERLIN/MÜNCHEN Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Im Rahmen der heute stattfindenden Energieministerkonferenz fordert Staatsminister Hubert Aiwanger vom Bund, „bereits jetzt Gas wo immer möglich durch andere Energiequellen zu ersetzen um einer möglichen Gasmangellage frühzeitig zu entgegnen“. Die Stromproduktion sollte neben den Erneuerbaren Energien vorrangig mittels Kohlekraftwerken erfolgen, soweit technisch möglich, um Gas zu sparen. „Dafür müssen die Rahmenbedingungen gesetzt und die Kohlevorräte maximal aufgefüllt werden. Wir brauchen sechs bis zwölf Monate Vorratshaltung bei Kohle, die wir weltweit kaufen können und müssen. Strom und Öl müssen gezielt günstiger werden, damit sich der Verbrauch dorthin verlagert“, so Staatsminister Hubert Aiwanger.

Weitere Maßnahmen, die schnell wirksam sind, müssen ergriffen werden: „Biogasanlagen müssen entbürokratisiert und voll ausgelastet sowie Flächenstilllegung in der Landwirtschaft zumindest temporär aufgehoben werden. Denn hier können wir beispielsweise Energiepflanzen zur Stromerzeugung anbauen“, erklärt Aiwanger. Des Weiteren müssen dringend Vorkehrungen getroffen werden, um Lkw im Ernstfall umgehend auf einen Betrieb ohne AdBlue umstellen zu können, da auch zur AdBlue-Produktion Gas benötigt wird. „So stellen wir sicher, dass es nicht plötzlich zu Transportengpässen kommt“. Auch Endverbraucher können den Gasverbrauch beim Heizen reduzieren, indem sie soweit wie möglich auf strombetriebene Endgeräte umstellen. Auch dazu muss Strom durch Steuersenkungen günstiger werden. So sorgen wir dafür, dass alle systemrelevanten Betriebe weiter mit Gas versorgt werden können, bei denen es keine Ersatzlösungen gibt. Ich hoffe aber sehr und rechne damit, dass die Verhandlungen in den kommenden Wochen zu einer vernünftigen Lösung führen werden und es nicht zu einem Gasembargo kommt“, erklärte der Staatsminister.

Mit der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas wird ein Krisenteam aktiviert, das aus Bundeswirtschaftsministerium, Bundesnetzagentur, Vertretern der Marktgebietsverantwortlichen Gas, der Fernleitungsnetzbetreiber und Verbänden sowie Ländervertretern besteht. Ein Mitarbeiter aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium ist dort für ganz Süddeutschland, also auch für Baden-Württemberg, vertreten. Das BMWK geht davon aus, dass neben Deutschland, Italien und Litauen auch weitere EU-Mitgliedsstaaten die Frühwarnstufe ausrufen werden. Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat bereits seit mehreren Wochen einen eigenen Krisenstab Gasversorgung mit Vertretern der Energieunternehmen, Wirtschaftsverbänden und Industrie eingerichtet.

„Ich freue mich über die bemerkenswerte und große Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern“, erklärt Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker nach dem heutigen Treffen der Energieministerinnen und -minister sowie der -senatorinnen und -senatoren der Länder in Berlin (30.03). In einem Beschluss betonen sie die „gemeinsame Verantwortung angesichts der aktuellen Lage“. Die Hauptherausforderung angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine liege darin, eine bezahlbare, saubere, sichere und – möglichst zügig – auch unabhängige Energieversorgung für Deutschland sicherzustellen.Aktuell bestehe kein Versorgungsengpass, sind sich Bund und Länder einig. Die heute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausgerufene Frühwarnstufe des Notfallplans Gas diene der besseren Vorbereitung auf mögliche Lieferengpässe oder Lieferausfälle. Bund, Länder sowie Netzbetreiber analysierten regelmäßig die Versorgungslage. Das gewährleiste, dass weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit schnell ergriffen werden könnten.

Versorgungssicherheit gelingt nur mit erneuerbaren Energien

„Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass Versorgungssicherheit nur mit erneuerbaren Energien gelingt“, betont die baden-württembergische Energieministerin Walker. „Erneuerbare Energien sind sauber, kostengünstig – und lösen uns aus Abhängigkeiten. Wie groß diese Abhängigkeiten sind und wie bitter – das haben wir in den letzten Wochen besonders schmerzhaft erfahren müssen.“Der Ausbau der Erneuerbaren müsse deshalb schneller gehen. Rückenwind bekommen die Länder dafür vom Bund. „Wir begrüßen die angekündigten Rechtsänderungen sowie die geplante Einrichtung einer ressortübergreifenden Steuerungsgruppe auf Bundesebene zur Umsetzung von Beschleunigungsmaßnahmen“, sagt Ministerin Thekla Walker. In ihrem gemeinsamen Beschlussvorschlag betonen Bund und Länder, dass die große Abhängigkeit insbesondere von russischem Gas zügig beendet werden müsse. Hier komme es darauf an, schnell Importinfrastruktur für alternative Beschaffungswege aufzubauen, insbesondere für Flüssigerdgas LNG.Mittelfristig brauche es eine Importinfrastruktur für grünes Gas und ein funktionierendes Wasserstoffnetz. Hierfür müssten jetzt die planerischen und baulichen Schritte in die Wege geleitet werden. Kurzfristig müsse es gelingen, die Energiekosten für Industrie und Bevölkerung bezahlbar zu halten.

Die Klimakrise bleibt allgegenwärtig

Ministerin Thekla Walker mahnt, sich bei allen Anstrengungen für die Versorgungssicherheit auch auf die Klimakrise zu konzentrieren. „Die Klimakrise ist allgegenwärtig, verstärkt sich dramatisch und bedroht und zerstört unsere Lebensgrundlagen. Klimaschutz duldet keine Pause.“Die Klimaziele – Treibhausneutralität bis 2045 im Bund und bis 2040 in Baden-Württemberg – müssten erreicht werden, betont die Ministerin „Ich warne davor, dieses existenzielle Ziel aus dem Blick zu verlieren. Der Kohleausstieg – idealerweise bis 2030 – darf nicht in Frage gestellt werden. Und das gilt auch für eine Verlängerung der Atomkraftwerke. Hierzu wurde seitens der Bundesregierung eine ideologiefreie Prüfung durchgeführt und mit bekanntem Ergebnis abgeschlossen.“

Fokus auf Energieeinsparungen und Energieeffizienz

Die Ministerin hob in diesem Zusammenhang die besondere Rolle von Energieeinsparung und Energieeffizienz hervor. „Die beste Energie ist die, die erst gar nicht verbraucht wird. Weniger Energieverbrauch – das ist Klimaschutz, das ist Vorsorge, das ist weniger Abhängigkeit.“ Bund und Länder seien sich einig, dass es ein Sofortprogramm für Maßnahmen der Energieeffizienz brauche.Darüber hinaus seien umgehend Maßnahmen, Investitionen und Förderprogramme einzuführen, die auch erst mittelfristig Einspar- und Effizienzeffekte freisetzen. Ein Fokus sollte auf den Gebäudebereich gelegt werden. Thekla Walker: „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit eines klimafreundlichen Umbaus des Gebäudesektors verstärkt unterstützt. Noch immer stammen in Deutschland etwa 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen aus dem Gebäudesektor. Wenn wir die CO2-Austöße hier spürbar senken wollen, müssen wir vor allem Bestandsgebäude energetisch sanieren. Hierfür brauchen wir schon heute die Vorgaben, um unser Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.“ Die im Entlastungspaket des Bundes angekündigte Förderung sauberer Heizungen oder Effizienzstandard55 beim Neubau ab dem kommenden Jahr sind laut Walker wichtige Schritte dahin.Notwendig ist auch der gesteigerte Einsatz von Wärmepumpen und grüner Fernwärme, so der gemeinsame Beschluss von Bund und Ländern. Die Bedeutung einer kommunalen Wärmeplanung wird betont, auf eine verpflichtende flächendeckende Wärmeplanung konnte sich die Runde jedoch nicht einigen. Das bedauert Ministerin Walker: „In Baden-Württemberg haben wir bereits eine verbindliche Wärmeplanung für unsere großen Städte eingeführt. Für kleinere Kommunen, die dies freiwillig tun, gibt es von Seiten des Landes finanzielle Unterstützung. Das alles ist ambitioniert, aber der richtige Weg.“

Grünes Licht für baden-württembergischen Beschlussvorschlag

Grünes Licht gab es bei dem Treffen für den baden-württembergischen Beschlussvorschlag „Klimaneutrale Energiewirtschaft und Versorgungssicherheit“. Demnach wird die von der Bundesregierung angekündigte Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“ konkrete Vorschläge für ein neues Strommarktdesign erarbeiten. „Um den zügigen Zubau gesicherter Leistung anzureizen und den indiskutablen Atom- und Kohleausstieg abzusichern, müssen Anreize für die richtigen Investitionen mit passenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, insbesondere im Strommarktdesign“, betont Ministerin Walker.

Die Energieministerinnen und -minister der Länder haben sich heute mit Bundes-Staatssekretär Dr. Patrick Graichen über die Folgen des Krieges in der Ukraine auf die Energieversorgung ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Beratungen, an denen auch Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart teilnahm, stand die heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ausgerufene Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas. Als erster Schritt ist vom Bund heute das Krisenteam Gas eingesetzt worden, in dem das MWIDE für Nordrhein-Westfalen als großes Energie- und Industrieland mitwirkt. Es tagt ab sofort täglich und beobachtet genau die weitere Entwicklung am Gasmarkt, um –falls notwendig– weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit schneller treffen zu können.

Minister Pinkwart: „Mit dem Ziehen der Frühwarnstufe treffen wir Vorsorge und bereiten uns auf alle Eventualitäten vor. Aktuell ist die Versorgung aller deutschen Gasverbraucher weiter gewährleistet, an den Märkten ist ausreichend Gas vorhanden. Dies gilt sowohl für Haushaltskunden und soziale Dienste als auch für Fernwärme, Stromerzeugung und die Wirtschaft.“
 
Angesichts der aktuellen Lage betonten Bund und Länder große Geschlossenheit. Die Energieministerinnen und -minister sind sich einig, dass ein besonderer, unmittelbarer Fokus darauf liegen muss, die große Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden. Hier wird es darauf ankommen, möglichst schnell eine Importinfrastruktur für alternative Beschaffungswege aufzubauen. Dabei kommt vor allem LNG eine besondere Bedeutung zu. Gleichzeitig stellen sich Bund und Länder im Rahmen der Krisenvorsorge auf, um im Fall einer Gasmangellage koordinierte Schritte unternehmen zu können. Grundlage dafür ist der nationale Notfallplan Gas.
 
Minister Pinkwart weiter: „Wir stehen gleichzeitig vor zwei großen energiepolitischen Herausforderungen. Wir müssen einerseits die Folgen des Krieges in der Ukraine auf unsere Energieversorgung kurzfristig abfedern. Das gilt sowohl für die Versorgungssicherheit als auch für bezahlbare Energiepreise. Andererseits halten wir an unseren ambitionierten Klimaschutzzielen fest, denn mit einer beschleunigten Energiewende haben wir den Schlüssel zur Bewältigung beider Herausforderungen selbst in der Hand. Für die energieintensiven und außenhandelsabhängigen Unternehmen stellen die steigenden Energiekosten eine massive Belastung dar. Um eine Verlagerung von Wertschöpfung und Beschäftigung zu vermeiden, muss vom Bund geprüft werden, ob über europäische Regelungen und Maßnahmen, wie Strompreiskompensationen, die energieintensive Industrie unterstützt werden kann.“
 
Im Mittelpunkt der Beratungen standen darüber hinaus auch konkrete Maßnahmen für eine größere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und den schnelleren Umbau des Energieversorgungssystems. Vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine war es bereits die dritte Sitzung der Energieministerinnen und –minister in diesem Jahr.
 
Die heutigen Beschlüsse des EMT stehen zeitnah auf der Webseite des Energieministertreffens zum Download zur Verfügung.